Nutzungsbedingungen

Hinweis! Dies ist eine Übersetzung der globalen englischen Fassung. Alle für Deutschland spezifischen Regelungen sind kursiv gekennzeichnet.

Der Diensteanbieter („Diensteanbieter“ oder „wir“) ist:
Aatos Legal Technology Oy,
Adresse: Lemuntie 3–5A, 00510 Helsinki, Finnland.
Registerstaat: Finnland.
Handelsregisternummer: 2901500-3
E-Mail: support@bindlegal.com

Der Dienst („Bind“) bezeichnet den Internetdienst Bind unter https://bind.aatos.app.

Der Begriff Nutzer („Nutzer“ oder „Sie“) bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, jedes Unternehmen oder jede sonstige Organisation, die den Dienst des Diensteanbieters nutzt.

Die Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) treten in Kraft, sobald der Nutzer sich für die Nutzung des Dienstes registriert. Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, nutzen Sie Bind bitte nicht.

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht Finnlands und sind nach diesem auszulegen. Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen werden vor den Gerichten Finnlands ausgetragen; erstinstanzlich ist das Bezirksgericht Helsinki (finnisch: Helsingin käräjäoikeus) zuständig. Bitte beachten Sie, dass Ihnen als Verbraucher die zwingenden Rechte nach dem Verbraucherschutzrecht Ihres Wohnsitzstaates nicht entzogen werden können.

Folgendes gilt zudem für Verbraucher in Deutschland: Es gilt finnisches Recht. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers bleiben unberührt. Die gesetzlichen Gerichtsstände nach der Brüssel-Ia-Verordnung finden Anwendung.

Wir können diese Bedingungen gelegentlich aktualisieren, um Änderungen unseres Dienstes oder der Rechtslage zu berücksichtigen. Wir sind berechtigt, Änderungen an den Bedingungen einseitig und ohne Vorankündigung vorzunehmen. Änderungen treten sofort in Kraft. Wenn wir Änderungen vornehmen, informieren wir Sie durch Veröffentlichung der aktualisierten Bedingungen auf unserer Website oder in der App. Ihre weitere Nutzung von Bind nach Inkrafttreten der Änderungen bedeutet, dass Sie die aktualisierten Bedingungen akzeptieren.

Der Diensteanbieter ist zudem berechtigt, Verträge aus diesen Bedingungen an einen Dritten zu übertragen.

1. Dienst

Bind ist eine App, die Ihnen auf benutzerfreundliche Weise beim Erstellen und Verwalten von Verträgen hilft. Durch die Nutzung von Bind stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) zu. Sie müssen diese Bedingungen akzeptieren, um Bind zu nutzen. Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, nutzen Sie Bind bitte nicht.

Sie verpflichten sich, Bind verantwortungsbewusst und rechtmäßig zu nutzen. Sie dürfen Bind nicht zum Erstellen von Verträgen verwenden, die geltendes Recht verletzen oder Rechte Dritter beeinträchtigen.

Bind wird „wie besehen“ („as is“) und „wie verfügbar“ („as available“) bereitgestellt. Wir geben keine Zusicherungen zur Zuverlässigkeit oder Genauigkeit des Dienstes. Wir haften nicht für Schäden, die aus Ihrer Nutzung von Bind entstehen, einschließlich der von Ihnen erstellten Verträge.

Bind stellt allgemeine Rechtsinformationen und Produktivitätswerkzeuge bereit. Eine Eignungsprüfung für Ihren konkreten Anwendungsfall, Ihre Rechtsordnung oder Ihre Umstände findet nicht statt. Für eine maßgeschneiderte Beratung wenden Sie sich an eine zugelassene Rechtsanwältin/einen zugelassenen Rechtsanwalt.

2. Einsatz künstlicher Intelligenz

Bind kann Funktionen bereitstellen, die künstliche Intelligenz („KI“) nutzen. Diese Funktionen können Sie beim Entwerfen oder Bearbeiten von Verträgen mit Vorlagen, Formulierungsvorschlägen und ähnlichen Funktionen unterstützen.

KI-Ausgaben sind ausschließlich automatisierte Vorschläge. Sie sind nicht „personalisiert“ oder maßgeschneidert. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Sie sind allein dafür verantwortlich, KI-Texte zu prüfen, zu bearbeiten und freizugeben.

Die KI wendet das Recht nicht auf Ihren Einzelfall an, prüft keine Compliance und spricht keine Handlungsempfehlungen aus. Sie liefert Entwürfe unter Ihrer Anleitung zu Ihrer Prüfung und Entscheidung.

Bind ist Produktivsoftware—vergleichbar mit „Google Docs für Verträge“—und kein Ersatz für die Beauftragung einer Anwältin/eines Anwalts.

3. Rechtlicher Hinweis

BIND IST KEINE ANWÄLTIN/KEIN ANWALT. BIND IST KEINE RECHTSANWALTSKANZLEI. BIND ERTEILT KEINE RECHTSBERATUNG UND VERTITT SIE NICHT VOR GERICHT. WENDEN SIE SICH AN IHRE/N ANWALT/ANWÄLTIN.

Bind ist weder eine Anwältin/ein Anwalt noch eine Kanzlei. Es ist auch kein Ersatz dafür. Wir erteilen keine Rechtsberatung und betreiben keine Rechtsdienstleistung. Diese Website enthält nur Rechtsinformationen, keine Rechtsberatung. Durch die Nutzung entsteht kein Mandatsverhältnis. Wir übernehmen keine Garantie für Verfahrensausgänge und haften nicht für solche.

Der Kundensupport unterstützt bei der Nutzung der Plattform, ist jedoch allgemeiner Natur und stellt keine Rechtsberatung dar.

Bind ist ein Selbsthilfetool mit Vorlagen, Hinweisen und weiteren Ressourcen zur Vertragserstellung. Wir garantieren nicht, dass die von Ihnen erstellten Verträge in Ihrer Rechtsordnung rechtsverbindlich oder durchsetzbar sind.

Im gesetzlich zulässigen Umfang haften Bind und sein Team nicht für indirekte, beiläufig entstandene, besondere, Folge- oder Strafschäden, die aus der Nutzung von Bind entstehen oder damit zusammenhängen.

Sie erklären sich damit einverstanden, Bind, seine Mitarbeitenden und verbundenen Unternehmen von Ansprüchen oder Schäden (einschließlich Anwaltskosten) freizustellen, die aus Ihrer Nutzung von Bind oder der Verletzung dieser Bedingungen resultieren.

4. Nutzer

Der Diensteanbieter ist nicht verantwortlich dafür, wenn Dritte Zugang zu den Zugangsdaten des Nutzers erlangen oder Handlungen mit der Nutzer-ID vornehmen. Der Nutzer muss den Diensteanbieter unverzüglich informieren, wenn Benutzername, Passwort oder ein anderes Anmeldeverfahren kompromittiert oder verloren wurden oder wenn ein Dritter auf das Konto zugegriffen hat.

Die dem Diensteanbieter gehörenden Rechte des geistigen Eigentums werden nicht auf den Nutzer übertragen. Nutzer dürfen urheberrechtlich geschütztes Material des Dienstes oder sonstige rechtswidrige Inhalte nicht herunterladen, es sei denn, sie haben die Erlaubnis des Rechteinhabers.

5. Direktmarketing

Durch die Nutzung des Dienstes erklärt sich der Nutzer mit dem Empfang von Direktmarketing-Nachrichten einverstanden. Der Nutzer kann dem Direktmarketing einfach und kostenlos widersprechen.

Kundenbezogenes Direktmarketing wird an die mit dem Nutzerkonto verknüpfte E-Mail-Adresse versandt. Der Diensteanbieter sendet per E-Mail dienstbezogene Nachrichten und Kundenangebote. Zu den Kundenangeboten können kostenlose oder rabattierte Angebote gehören. Diese Nachrichten werden an registrierte Nutzer versandt, die bei Beginn des Dienstes eine E-Mail-Adresse angegeben haben. Der Inhalt dieser Nachrichten bezieht sich stets auf Leistungen, die den vom Nutzer bereits genutzten Diensten ähnlich sind.

Nutzer können den Erhalt dieser Nachrichten jederzeit über einen Link in der E-Mail abbestellen oder den Kundensupport kontaktieren (support@bindlegal.com).

6. Datenerhebung

Der Diensteanbieter erhebt Informationen in Übereinstimmung mit seiner Datenschutzerklärung.

7. Preis und Zahlung

Der Dienst umfasst bestimmte kostenlose Funktionen, die allen Nutzern zur Verfügung stehen. Weitere Funktionen erfordern ein aktives Abonnement mit unterschiedlichen Tarifen. Das Abonnement gewährt Zugang zu den im gewählten Tarif enthaltenen Funktionen für den gewählten Abonnementzeitraum.

Die Abonnementgebühr wird am ersten Tag jedes Abrechnungszeitraums gemäß dem gewählten Tarif automatisch belastet. Abonnements verlängern sich automatisch, sofern sie nicht vor Ende des Abonnementzeitraums gekündigt werden. Schlägt eine Zahlung fehl, können weitere Versuche unternommen werden. Der Diensteanbieter kann den Zugang zum Dienst bis zur Zahlung einschränken.

Zahlungsanbieter ist Stripe, Inc.; deren Zahlungsbedingungen gelten.

8. Kündigung des Abonnements

Nutzer können ihr Abonnement jederzeit über die Kontoeinstellungen kündigen. Das Abonnement bleibt bis zum Ende des laufenden Abonnementzeitraums aktiv. Für bereits bezahlte Abonnements werden keine Rückerstattungen gewährt. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, Abonnementpreise, inbegriffene/ausgeschlossene Produkte und Leistungen oder sonstige Servicebedingungen zu ändern. Nutzer werden über wesentliche Änderungen informiert und können ggf. vor ihrem Inkrafttreten kündigen.

9. Widerrufsrecht

Die Bereitstellung digitaler Inhalte beginnt sofort. Ich stimme zu, dass mein kostenloses Widerrufsrecht mit Beginn der Bereitstellung digitaler Inhalte erlischt.

10. Beschwerden

Nutzer müssen den Diensteanbieter unverzüglich über Fehler oder Mängel im Zusammenhang mit dem von ihnen erworbenen Dienst informieren. Beschwerden sollten erhoben werden, sobald der Nutzer das Problem bemerkt oder vernünftigerweise hätte bemerken müssen. Beschwerden können per E-Mail an support@bindlegal.com eingereicht werden.

11. Streitigkeiten

Tritt ein Problem auf, sollte der Nutzer den Diensteanbieter kontaktieren (support@bindlegal.com). Kann eine Streitigkeit über die Bedingungen nicht einvernehmlich gelöst werden, wird sie vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen; erstinstanzlich ist das Bezirksgericht Helsinki zuständig.

Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU können die Parteien nationale Einrichtungen der alternativen Streitbeilegung (ADR) im Wohnsitzstaat des Verbrauchers nutzen. Der Verbraucher kann sich außerdem an die nationale Verbraucherbehörde oder das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) wenden, um kostenlose Informationen und Hilfe in grenzüberschreitenden Fällen zu erhalten. Diese Klausel beschränkt nicht die zwingenden Verbraucherschutzrechte nach geltendem Recht. Darüber hinaus kann der Verbraucher die finnische Verbraucherberatung (KKV) in Anspruch nehmen und eine außergerichtliche Beilegung vor dem Finnischen Verbraucherstreitbeilegungsausschuss (Kuluttajariitalautakunta) beantragen.

Folgendes gilt zudem für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen. Wenn Sie Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland sind, können Sie über das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (ECC Germany) kostenlose Informationen und Unterstützung erhalten; dieses arbeitet mit ECC Finnland zusammen. Sie können außerdem in Finnland eine Überprüfung vor dem Finnischen Verbraucherstreitbeilegungsausschuss (Kuluttajariitalautakunta) beantragen. Unabhängig von der Rechtswahl behalten Sie die zwingenden Schutzrechte nach deutschem Verbraucherrecht. In der Regel können Sie Verfahren vor den Gerichten an Ihrem Wohnsitz in Deutschland einleiten.